Hintergrund:
Sachsen-Anhalt will (Woodland-) Paintball Verbot
sachsen-anhalt
Aus dem Innenministerium Sachsen-Anhalts stammt der aktuelle Plan, (Woodland-) Paintball durch Auflagen der Ordnungsbehörde unspielbar zu machen – ein quasi Verbot durch die Hintertür. (wir berichteten bereits im Januar)
Der aktuelle Sachstand::
Am 16. Dezember 2009 ist dem Woodland-Spielfeld in Mahlwinkel vom zuständigen Ordnungsamt ein Schreiben mit Auflagen für den Paintball-Spielbetrieb zugegangen.
Der Spielbetrieb darf aufrechterhalten werden, wenn folgende Verbote beachtet werden:
1.) Das Tragen militärischer oder paramilitarischer Bekleidung;
2.) Der Verwendung von Markierern, die Anscheinswaffen i. S. d. WaffG sind;
3.) der Verwendung von roter oder rötlicher Farbe in Paintballs;
4.) der Verwendung von geschossen die keine Farbe mehr enthalten;
5.) der Bewertung von Treffern durch Markierungsgeschosse nach letalen und nichtletalen Trefferzonen;
6.) die Verwendung von Utensilien im Spiel, die einen Bezug zu Kriegsschauplätzen oder Polizei-oder Militäreinsätzen aufweisen; dies gilt sowohl für persönliche Ausrüstung (z.B. Multifunktionswesten, Schutz- und Stahlhelme militärischer Art, Funkgeräte usw.) wie auch für die Spielfeldausstattung (z.B. Rauch- und Nebelkörper, Fahrzeugwracks oder Bunker oder bunkerähnliche Anlagen als Hindernisse. Anstatt dessen ist szenentypische Schutzkleidung zu tragen und es sind künstliche/ zivile Hindernisse und Deckungen (z.B. Gummimatten, Luftkissen) in Betont ziviler Weise zu verwenden, die einen Bezug zu möglichen Polizei- und Militäreinsätzen gerade nicht entstehen lassen, sonder ostentativ vermeiden;
7.) der Verwendung von wie auch immer gearteten Land-,Wasser- oder Luftfahrzeugen bei der Spielausführung oder bei deren mittelbar oder unmittelbar zeitlichem, örtlichem oder organisatorischem Umfeld;
8.) der Spielausführung – sowohl in den Gebäuden als auch im freien Gelände – auf nicht abgegrenzten Spielfeldern und ohne Ständige anwesende Schiedsrichter, die gemäß dem Regelwerk im Bedarfsfall korrigierend einzugreifen haben ( nur überwachte Spielabläufe erlaubt);
9.) der Gestaltung von Spielabläufen nach bekannten oder gemutmaßten polizeilichen oder militärischen Einsatzszenarien;
10.) der Spielteilnahme für Minderjährige;
11.) der Wahrnehmbarkeit der Spielausführung durch die Öffentlichkeit
12.) der Spielausführung in der Dunkelheit und /oder mit Künstlichen Nachtsehhilfen. Anders gilt es bei konstanter Vollausleuchtung des gesamten Spielfeldes und während der gesamten Spieldauer durch Künstliches Licht (Flutlicht).
Argumentiert wird von Seiten des Landes Sachsen-Anhalt mit der Verletzung der Menschenwürde und der damit ausgehenden Gefahr im Sinne von §3 Nr. 3a SOG LSA für die öffentliche Ordnung.
Wie bereits im Januar beschrieben, bestätigte die Pressestelle des Inneministeriums des Landes Sachsen-Anhalt die Existenz des Schreibens. Inzwischen hat auch der Betreiber des Spielfeldes in Mahlwinkel die Existenz öffentlich bestätigt.
Das Innenministerium Sachsen-Anhalt ist offenbar stark an einem Gerichtsverfahren zur endgültigen Klärung interessiert. Aktuell ist nach Auskunft der Pressestelle des Verwaltungsgerichts Magdeburg – in diesem Fall zuständig – noch kein Verfahren eröffnet. Es kann sich aber nur noch um Tage max. wenige Wochen handeln bis es zur Eröffnung kommt. Das Verfahren wird dann vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg geführt werden, so der Pressesprecher Uwe Haack am Telefon.
Hintergrund::
hoevelmann_portrait
Foto:
www.sachsen-anhalt.de/bilder
Der Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Hövelmann (SPD) ist bekanntlich einer der stärksten Paintball-Gegner in Deutschland. Bereits während des gescheiterten Verbots im Mai 2009 äußerte er sich kritisch zum abgelehnten Paintball-Verbot. (wir berichteten).
Warum ausgerechnet im Dezember 2009 das zuständige Ordnungsamt im Auftrag des Landes-Innenministers Hövelmann tätig wurde, darüber kann nur spekuliert werden.
Fakt ist, dass Hövelmann in Sachsen-Anhalt bereits mehrere Polizei-Skandale aushalten musste und daher bereits massiv unter Beschuss stand. (siehe z.B. hier und hier). Scheinbar wurde hier gezielt ein Thema gesucht, um mit Tatkraft zu punkten. Allerdings ist der Landes-Innenminister für die eigene Partei (SPD) nicht mehr in der ersten Reihe tragbar. So gehört er mit dem Beschluss des SPD-Sondersparteitages vom 19. Dezember 2009 in Magdeburg nicht mehr zum Wahlkampf-Team des SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2011. Auf dem gleichen Parteitag verlor er außerdem die Kampfabstimmung um den Vorsitz des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt gegen Katrin Budde. Siehe auch MDR-Bericht.
Aktuell geht es nur um die Auflagen für ein Spielfeld in Deutschland. Die Gefahr ist aber, dass hier ein Grundsatz-Urteil geschaffen wird, dass wie das bekannte Laser-Dome Urteil aus dem Jahr 2004, eine Handlungsanleitung für weitere Bundesländer sein kann, Paintball-Felder zu schließen oder durch Maßnahmen-Kataloge so zu gängeln, dass sie defakto den Spielbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten können. Ein Paintball-Verbot durch die Hintertür.
Das Woodland-Spielfeld in Mahlwinkel wird bei dem Verfahren von dem im Paintball-Sport bekannten Anwalt Dirk Baumann vertreten. Finanziert wird das Verfahren großzügerweise von Maxs.
Also doch Politik!
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