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Alternative: Speedminton

„Aber wenn das Verbot wirklich durchkommt, müssen wir uns etwas anderes überlegen. “Die beiden haben sich schon über mögliche Alternativen Gedanken gemacht. „Speedminton“, eine spektakuläre Version von Badminton, sei eine Variante.

Düsseldorf. Das geplante Verbot von Sportspielen wie Paintball sorgt für Verärgerung. Spieler wehren sich dagegen, als mögliche Amokläufer gebrandmarkt zu werden. Psychologen warnen allerdings vor einem Gewöhnungseffekt: "Paintball ist eine Tötungs-Simulation", sagt der Bonner Psychologe Harald Ackerschott. Wer regelmäßig trainiert, senke seine Hemmschwelle, auf Menschen zu schießen. "Es ist sehr nah am echten Schießen", bestätigt Egon Stephan, Psychologe der Universität Köln.

Mit Spatzen auf Kanonen
„Paintball“ wird zwar verboten, doch sonst will die Koalition das Waffenrecht nur leicht verschärfen

Im Fadenkreuz der Politik: Beim „Paintball“-Spiel beschießen sich die Gegner mit Farbkugeln – für die einen ist das Sport, für die anderen simulierter Mord. Foto: ddp

Berlin - Wolfgang Bosbach hat seit vier Jahrzehnten einen Führerschein. Bloß zwei Mal, sagt der Chef-Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion, ist er in eine Alkoholkontrolle gekommen. Und trotzdem zweifle niemand daran, dass die 0,5-Promille-Grenze hilfreich sei. Das Beispiel soll das illustrieren, was sein SPD-Kollege Fritz Rudolf Körper „das pädagogische Moment“ an der geplanten Neufassung des Waffenrechts nennt. Sehr viel mehr als den pädagogischen Zeigefinger hat der Kompromiss, auf den sich die Experten der großen Koalition am Dienstagabend geeinigt haben, allerdings auch nicht vorzuweisen.

Das wird deutlich, wenn man aufzählt, was drinsteht – ein Verbot von „Paintball“-Spielen etwa, bei denen Kampf- und Tötungshandlungen simuliert werden – und was nicht oder nicht mehr: Von einem Verbot großkalibrigen Schießgeräts von der Art der Neun-Millimeter-Beretta, wie es zuletzt der Amokläufer von Winnenden benutzt hat, ist nicht die Rede. Nur das Alter, ab dem damit zu Sportzwecken geschossen werden darf, soll von 14 auf 18 Jahre steigen. Davon, die Zahl der Waffen pro Besitzer zu begrenzen, findet sich in dem Entwurf auch nichts – Waffenansammeln bleibt erlaubt, sofern der Schütze nachweist, dass er mit jedem der Geräte auch an Wettbewerben teilnimmt. Und auch beim umstrittensten Punkt, der Aufbewahrung von Waffen und deren amtlicher Kontrolle, müssen sich Waffenbesitzer nicht auf allzu viel Neues einstellen.

Die einschneidendste Neuerung besteht darin, dass es künftig eine Straftat und nicht nur eine Ordnungswidrigkeit ist, wenn einer eine Waffe vorsätzlich nicht im Waffenschrank einschließt und damit dazu beiträgt, dass ein anderer damit Menschen gefährdet. Von der ursprünglich geplanten verdachtsunabhängigen Kontrolle ist allerdings weniger übrig geblieben, als die Innenexperten selbst ursprünglich wollten. Dahinter steckt unter anderem die CSU, deren Landesgruppenchef Peter Ramsauer sich mit Bosbach intern zornige Dispute geliefert hatte. Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass eine solche Kontrolle zwar möglich ist. Aber erst, wenn sich ein Waffenbesitzer „beharrlich“ weigert, seinen Waffenschrank zu zeigen, soll ihm der Entzug des Waffenscheins drohen.

„Beharrlich“ heißt konkret: Es fehlt die gute Ausrede, den Kontrolleur abzuweisen. Wenn der Waffenbesitzer auf dem Weg zum Traualtar sei oder das Haus voll habe zum 80. der Oma, erläutert Bosbach, könne er auf Verständnis zählen. Allzu oft muss er sowieso nicht mit Amtsbesuch rechnen – nicht öfter als Bosbach mit dem Alkoholtest. Nur dass der CDU- Politiker da nicht gefragt wurde, ob es ihm gerade passe, dass er pusten muss.

Tobias Herbst, Experte für Verfassungsrecht an der Berliner Humboldt- Universität, zweifelt an der Praktikabilität einer solchen Regelung. „Letztlich wird man sich Zutritt zur Wohnung verschaffen müssen“, sagt er. Die Formulierung der „beharrlichen“ Weigerung sei deshalb nur als „scheinbare Abmilderung“ zu verstehen. Ein formales Zugeständnis an die Waffenlobby? „Vielleicht schon“, sagt Herbst, „man nennt so was auch symbolische Gesetzgebung.“

Beim Deutschen Schützenbund (DSB) ist man mit den geplanten Regelungen jedenfalls zufrieden – auch, weil sie keine großen Auswirkungen hätten. „Die Heraufsetzung des Alters für großkalibrige Waffen hat für uns nur geringfügige Konsequenzen“, sagte DSB-Vizepräsident Jürgen Kohlheim dem Tagesspiegel. Man verfolge ohnehin die Philosophie, jüngere Schützen mit Luftdruck- und Kleinkaliberwaffen trainieren zu lassen. „Deshalb haben wir mit dem geplanten Gesetz kein Problem.“ Das Gleiche gelte für die häuslichen Kontrollbesuche. „Das ist eine sehr ausgewogene Regelung, mit der die Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und der Privatsphäre gewahrt wird“, sagte Kohlheim.

Widerstand beim Waffenrecht
GESETZESVERSCHÄRFUNG Die Spitzen der Großen Koalition einigen sich auf Reform. Den einen geht sie nicht weit genug, andere wehren sich gegen geplante Verbote.
VON MARKUS DECKER, 13.05.09, 22:17h
BERLIN/MZ. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich endgültig auf eine Reform des Waffenrechts verständigt. Das teilten Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach und sein SPD-Kollege Fritz Rudolf Körper mit. Bosbach wies jedoch darauf hin, dass es "nicht unerheblichen Widerstand der betroffenen Kreise", sprich der Waffenbesitzer, gebe. Ohnehin sei das Thema stets umstritten. "Die einen sagen, Ihr greift zu kurz, die anderen, Ihr schießt übers Ziel hinaus."
Im Kern sieht der Gesetzentwurf bessere Kontrollen vor. Diese sollen zwar unangekündigt, aber zunächst nicht gegen den Widerstand des Betroffenen stattfinden dürfen. Praktisch bedeutet das: Ein Waffenbesitzer kann eine unangekündigte Kontrolle verweigern - etwa mit Hinweis darauf, dass im Hause gerade eine Familienfeier stattfindet. Er kann den Kontrolleuren - mit einem plausiblen Grund - auch beim zweiten Mal den Einlass verwehren. Wenn sich der Betroffene freilich "beharrlich weigert" (Bosbach), steht die notwendige Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers in Frage. Bei Verstößen, etwa gegen die vorgeschriebene Aufbewahrung von Waffen in Waffenschränken, werden Geldstrafen oder Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren fällig. Der Vater des Amokläufers von Winnenden hatte die Tatwaffe nicht weggeschlossen. Körper betonte mehrmals das "pädagogische Element" der künftigen Regelung. Zudem sollen "Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulation" wie Gotcha oder Paintball, bei denen die Teilnehmer mit Farbpatronen aufeinander Jagd machen, verboten werden. Die Koalition räumt ein, dies habe mit Winnenden nichts zu tun. Indes sind derartige Spiele Bosbach zufolge "mit der Menschenwürde nicht vereinbar". Die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen wird von 14 auf 18 Jahre angehoben. Auch sollen Waffen biometrisch gesichert und Besitzer illegaler Waffen amnestiert werden können. Die Reform soll im Eilverfahren durch den Bundestag. Die Opposition reagierte empört, weil dadurch die erste Lesung wegfallen würde.

Unterdessen formiert sich der Protest. Im Bundestag verteilte ein "Forum Pro Paintballsport" Flugblätter gegen das Verbot des Spiels. Auf der anderen Seite kündigten der Bund Deutscher Kriminalbeamter und das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden gemeinsame Aktionen für zusätzliche Verschärfungen an. "Das ist Kosmetik", sagte der Aktionsbündnis-Vorsitzende Hardy Schober zum Gesetzentwurf. "Die wollen jetzt vor den Wahlen niemanden vergrätzen." Er bemängelte den vorgesehenen Kontrollmechanismus als zu lasch. Für intensive Kontrollen fehlten Personal und Geld. "Darum fordern wir ein generelles Verbot großkalibriger Waffen und ein Verbot von Faustfeuerwaffen in privaten Haushalten. Die Schützen müssen ihre Waffen im Verein einschließen." Schober hat bei dem Amoklauf eine Tochter verloren.