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Reaktionen der Politik

Alles was es über das Paintballverbot zu wissen gibt. Bitte lest erst bevor Ihr Euch an Politik oder Medien wendet. Nur bedachte Aktivitäten formen das richtige Bild.
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Clubberlang 81
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#551

18.05.2009 23:45

Minitusse hat geschrieben:18/05/09

http://www.abgeordnetenwatch.de/niels_a ... ml#q181516

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

....
Ich bin froh, dass nun wenigstens Jugendliche unter 18 Jahren vom Schießen mit großkalibrigen Waffen ausgeschlossen werden sollen. Damit wollen wir erreichen, dass Jugendlich sich nicht an den Umgang mit Waffen gewöhnen.

2. Spiel-Verbote

Das Verbot von Spielen wie Paintball ist ja nun erst einmal vom Tisch. Unabhängig von den rechtlichen Diskussionen muss ich Ihnen aber ehrlich sagen: Aus meiner Sicht geht es hier ganz klar um ein Spiel, das Töten oder Verletzen von Menschen simuliert. Die Schussvorrichtungen mögen Markierer heißen – im Aussehen ähneln sie fatal gängigen Gewehren. Und dass eigentlich fast jeder Paintball-Ausstatter Spielbekleidung in militärischer Tarnoptik im Angebot hat, kommt sicher auch nicht von ungefähr.
Die Art und Weise, wie sich die Mannschaften über das und auf dem Spielfeld bewegen, zeigt ebenfalls: Hier geht es um ein Szenario, bei dem die Tötung oder Verletzung von Mitspielern unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen simuliert wird. Der Selbstbeschreibung – z-B. auf der Homepage der Deutschen Paintball Liga – als "modernem, taktischem Mannschaftssport" kann ich daher beim besten Willen nicht folgen.Auch mit Indianer-und-Cowboyspielen vergangener Zeiten hat das nichts zu tun. Paintball kennzeichnet vielmehr das Bestreben, einer paramilitärischen Übung unter Einsatz von Tarnanzügen und realistisch anmutenden Schusswaffen möglichst nahezukommen. Auch hier gilt: Wer es nicht glauben mag, kann einfach mal ein Video der DPL im Netz. anklicken. Dass eines der Videos mit einem Schuss aus dem Off losgeht, beschwichtigt meine Bedenken nicht gerade.
Ich kann Ihnen heute keine abschließende Einschätzung mitteilen, ob ein Verbot hier die richtige Lösung ist. Aber ich finde es gelinde gesagt befremdlich, diese Diskussion unter einer Maßgabe führen zu sollen, die die quasimilitärischen Elemente dieser Sportart so gänzlich verleugnet. Dazu bin ich nicht bereit. Mich bestätigt diese Forderung vielmehr in der grundsätzlichen Überlegung: Wir brauchen dringend eine gesellschaftliche Auseinandersetzung rund um die Themen Gewalt und Gewaltdarstellung. Und über deren Folgen für unser Miteinander.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt deutlich machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Niels Annen
Bei Abgeordnetenwatch sind sie gerade wieder sehr aktiv...
checkt das mal hier...
http://www.bild.de/BILD/news/politik/20 ... th=465.jpg

is das nicht der selbe? :lool:

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Dr.Bishop
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#552

18.05.2009 23:53

:denk:

:hurra: :hurra:

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Hansi2918
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#553

19.05.2009 05:53

Man man man was fürn Freak und das obwohl er sich jaanscheind mit der materie beschäfigt hat und sowas kommt aus meiner Heimat Stadt.

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mr_belgium
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#554

19.05.2009 08:54

Wobbi hat geschrieben:replikas schüren nur das feuer und sind so nötig wie ein nachzahlungsbescheid vom finanzamt..braucht kein mensch.

für camo bzw. umgebungsgerechte kleidung hab ich da schon wesentlich mehr verständnis.
obwohl hier auch ein grünes oder dunkles jersey reicht
interessant ist doch: das anscheingesetz ist erst vor ein paar jahren gekippt worden! vorher durfte die autocker keinen handschutz haben, die frontregs mußten waagerecht angebracht sein 8damit es net wie ein magazin aussieht).

wurde letztenlich auch von der politik entschieden... :doh:

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gerima
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#555

19.05.2009 09:00

noch eine email hier

von der CDU/CSU

__
Sehr geehrter Herr xxx

vielen Dank für Ihre E-mail.

Das aktuell diskutierte Verbot von Paintball ist für mich wenig nachvollziehbar. Man kann zu
dieser Art Freizeitgestaltung natürlich unterschiedlicher Ansicht sein. Gerichte haben in
diesem Zusammenhang schon von menschenverachtendem Sport gesprochen. Ich selbst
sehe das etwas entspannter.

Paintball ist mittlerweile eine Mannschaftssportart mit einer wachsenden Anzahl an Spielern
und einer klaren Struktur von der Bezirksliga bis zur Bundesliga. Wenn man die Begründung,
beim Paintball wird das Töten simuliert, konsequent anwendet, müsste u. a. auch Fechtsport
verboten werden. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern haben wir in
Deutschland bereits heute die strengsten Auflagen im Bereich Paintball.

Ich hoffe, dass während der Koalitionsverhandlungsrunden in den nächsten beiden Wochen
eine vernünftige Lösung gefunden wird und werde selbst nicht für ein Verbot von Paintball
votieren.

Mit Ihrem Anliegen können Sie sich auch gerne an meinen niedersächsischen Fraktions-
kollegen Reinhard Grindel, MdB wenden, der derzeit das Thema Waffenrecht und somit
auch das Verbot von Paintball als federführender Berichterstatter für die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion bearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB

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teddieber
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#556

19.05.2009 10:19

Viele Dank für Ihre Zuschrift. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, werden gegenwärtig eine Reihe von Vorschlägen zur Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. Von einem Verbot der Paintball-Spiele scheint man aber auf politischer Ebene wieder Abstand genommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Braunbeck
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei


Das Wort scheint ist genau die Gefahr!!!!!

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Satyr
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#557

19.05.2009 10:32

Verlassen auf irgendwelche Informationen kann man sich eh nicht! Es wird doch nahezu jeden Tag ne andere Info rausgegeben.
Sicher wissen was nun genau Sache ist werden wir am 26.

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kyrill
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#558

19.05.2009 10:35

lass uns doch abwarten.... (ironie) :popcorn:

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Satyr
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#559

19.05.2009 10:48

kyrill hat geschrieben:lass uns doch abwarten.... (ironie) :popcorn:
öhm.....NÖ! :D

Solange nichts entschieden is müssen wir auch weiterhin alles uns mögliche versuchen und das Blatt zu unseren Gunsten zu wenden. :box:

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kyrill
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#560

19.05.2009 11:00

Allzeit bereit :box: :box: :box: :box: :box: :box: :box: :box: :box:

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phaze
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#561

19.05.2009 12:21

Gestern abend bei 2+Leif hat sich Hr.Bosbach zum Thema Waffenrechtsänderung geäussert. Kein Wort von PB.
Und generell hat die Sendung nur meine Meinung die schon durch Abgeordnetenwatch entstanden ist, verhärtet.
Die Sendung gibts btw. auch online auf der SWR Homepage.

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Chromeraven
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#562

19.05.2009 12:25

Dass Schlagworte nicht fallen, heisst nicht, dass es nicht mehr Thema ist.
Wenn man statt vögeln halt kopulieren sagt, geht's trotzdem noch um's fi**en.

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Florian
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#563

19.05.2009 12:30


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Jeremy1977
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#564

19.05.2009 12:30

Gerade mit dem Büro von Peter Rauen,MdB, CDU Wahlkreis Bitburg gesprochen.

Laut denen ist das Thema auch vom Tisch. Allerdings auch da noch keine definitive Zusage, da es noch nicht offiziell beschlossen ist.

Aussage von denen: Einige Politiker hätten gemerkt dass sie sich verannt haben und mit dem Paintball-Verbot etwas zu übereifrig gehandelt haben.

Zusätzlich käme noch dass sich ja auch das Jusitzministerium dazu geäußert habe, dass das Verbot garnicht durchzubringen sei.

Zudem hat sich auch der Sportausschuss da mit eingebracht und würde die Sache prüfen (was das jetzt genau heißt, keine Angabe)

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$tr!k3r_0n3
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#565

19.05.2009 12:33

na das mit dem justizministerium ist ja auch mal was neues. klingt schonmal interessant.

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Chromeraven
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#566

19.05.2009 12:35

Weiss jemand, wie sich das Justizministerium und der Sportausschuss explizit geäussert haben?
Konkretere Infos dazu wären bestimmt Interessant.

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Jeremy1977
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#567

19.05.2009 12:46

Chromeraven hat geschrieben:Weiss jemand, wie sich das Justizministerium und der Sportausschuss explizit geäussert haben?
Konkretere Infos dazu wären bestimmt Interessant.
Hier die offizielle Aussage von Frau Zypries:
Einwände der Bundesjustizministerin
Zypries hält Verbot von Paintball für problematisch
zuletzt aktualisiert: 15.05.2009 - 19:01

Düsseldorf (RP). In den Streit um das Verbot von Gewalt verherrlichenden Spielen wie Paintball, Gotcha und Laserdrome hat sich jetzt auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingeschaltet. Sie hält ein Verbot für problematisch.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält ein Paintball-Verbot für problematisch. Foto: AP
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält ein Paintball-Verbot für problematisch. Foto: AP

"Solche Spiele kann man moralisch verurteilen", sagte sie unserer Redaktion. "Wir können aber nicht alles verbieten, was wir moralisch für falsch halten."

Wenn sich erwachsene Menschen aus freier Entscheidung zu einem fragwürdigen Spiel verabredeten, bei dem niemand zu Schaden komme, sei ein Verbot problematisch. "Das Grundgesetz verlangt gute Gründe für ein gesetzliches Verbot", sagte die Ministerin weiter. Außerdem wäre ein Verbot auch wegen der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit für Anbieter solcher Spiele "verfassungsrechtlich nicht unbedenklich".

Am vergangenen Mittwoch hatten sich die Innenexperten der großen Koalition auf eine Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Darin war auch ein Paintball-Verbot vorgesehen. Inzwischen gibt es in beiden Koalitionsfraktionen Bedenken gegen das Verbot.

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regi-gt
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#568

19.05.2009 12:46

schön wenn die politiker die scharf schiessenden Schützen persönlich kennen bzw die anlagen aber gegenüber PB die Augen verschliessen

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#569

19.05.2009 12:47

http://www.presseportal.de/wahlen2009/?nr=1406248


edit: bin zu lahm im posten^^ kann gelöscht werden!

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#570

25.05.2009 16:59

Post von den Grünen :
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Diskussion um ein Verbot von Paintball.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrem Antrag "Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbauch" vom 25.03.2009, Drucksache 16/12477) eine Reihe von konkreten Forderungen gestellt, die auf eine verbesserte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gerichtet sind. Ein Verbot von Paint-Ball und Gotcha-Spielen findet sich nicht in unserem Katalog.

Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen „Sittenwidrigkeit“ von Paint-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen.

Der §15 Abs. 6 WaffG verbietet bereits heute, dass auf Abbilder von Menschen geschossen wird. Ob die genannten Spiele den Grad einer derart menschenverachtenden Haltung erreichen, bezweifeln wir. Die bei Paint-Ball eingesetzten „Waffen“ sehen nicht wie echte Waffen aus. Und es gibt keine Informationen darüber, dass von den TeilnehmerInnen eine öffentliche Gefahr ausgeht. Entsprechende Belege wären aber die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Bestandskraft einer solchen bußgeldbewehrten Verbotsanordnung.

Es drängt sich bei dem Vorschlag für ein Verbot von Paint-Ball-Spielen vielmehr der Verdacht auf, dass die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer von dem eigentlichen Problem ablenken wollen: der notwendigen tiefgreifenden Reform des Waffenrechts.

Wer wirklich eine Verbesserung der Sicherheitslage erreichen möchte, muss die sichere Lagerung von Waffen und Munition außerhalb der Privatwohnungen durchsetzen. Es genügt nicht, biometrische Blockiersysteme vorzuschreiben, von denen niemand weiß, ob sie sich auf absehbare Zeit im Massenbetrieb überhaupt bewähren können.

Es kann nicht angehen, dass die Zahl scharfer Waffen in Privatbesitz durch das Wachstum der „Sportarten“ immer weiter steigt. Niemand braucht 15 Schusswaffen und eine größere Menge Munition - schon gar nicht in der eigenen Wohnung.

Für uns hat diese wirksame Abrüstung der Privathaushalte auf jeden Fall Priorität vor einer fragwürdigen Symbolpolitik.

Mit freundlichen Grüßen
C. Ilawa
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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#571

25.05.2009 18:57

Waffenrecht
Sehr geehrter Herr x,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Mai 2009, mit der Sie sich gegen das Verbot von „Paintball“ aussprechen. Der Amoklauf in Winnenden hat gezeigt, dass das geltende Waffenrecht nicht ausreicht, die illegale Nutzung legaler Waffen zu verhindern. Ich halte es deshalb für
richtig, die dafür geeigneten rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen und das Bundesministerium des Innern (BMI) haben nun die folgenden Eckpunkte für die Verschärfung des Waffenrechts erarbeitet, auf deren Grundlage alsbald dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll:
• Reduzierung der Anzahl legaler und illegaler Waffen
• Einschränkung des Umgangs mit großkalibrigen Waffen
• Verwahrung legaler Waffen besser sichern
• Mit neuester Technik gegen die unberechtigte Nutzung legaler Waffen
• Einführung eines elektronischen nationalen Waffenregisters

Auch wenn kein Gesetz die Gesellschaft absolut sicher vor solch schrecklichen Taten schützen kann: Wir müssen die größtmögliche Sicherheit anstreben. Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen dabei helfen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfes werde ich prüfen, ob ich diese Regelungen
für ausreichend halte.

Ich war sehr überrascht, als plötzlich das Verbot von Paintball und Lasergame diskutiert wurde. Offensichtlich ist die Diskussion auch noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber, dass bei der jetzt anstehenden Verschärfung des Waffenrechts hierzu keine Regelung getroffen wird. Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, in einem Entschließungsantrag
zur Waffenrechtsnovelle die Prüfung von Regelungsbedarf zu Paintball,
Lasergame und auch IPSC-Schießen in Auftrag zu geben.
Ich begrüße das, denn ich bin mir noch nicht darüber im Klaren, wo die Grenze zwischen klassischen Sportarten wie Fechten, Boxen oder Karate und den oben genannten verläuft und worin ein qualitativer Unterschied bestehen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer

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q11au
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#572

27.05.2009 09:42

Grad eben reingekommen
Sehr geehrter Herr ***,
hiermit komme ich zurück auf Ihre Petition, für die ich Ihnen im Namen
von Frau Lips herzlich danke. In dieser Woche wird das Bundeskabinett
den Gesetzentwurf zur Novelle des Waffenrechts beraten, der noch vor der
Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden soll. Gerne übersende ich
Ihnen weitere Informationen. Der von Ihnen angesprochene Aspekt wird
vorauss. nicht umgesetzt.
Mit Freundlichen Grüßen
i.A. Heiko Rottmann

--
Heiko Rottmann
Ass. jur.

Persönlicher Referent
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#573

27.05.2009 11:08

endlich was zurückgekommen. leider ist sie nicht auf meine email eingegangen. tippe auf standartaw-.-
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kyrill
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#574

27.05.2009 11:14

hab ne interessante gekriegt, bin schon die ganze weile mit dem am korrespondieren )))heheheh stelle aber nur diese raus


Sehr geehrter Herr XXXX,

ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich in diese Debatte nicht vertieft einschalten möchte. Man kann als Politiker nicht jedes Thema gleich intensiv bearbeiten. Für das Thema Paintball gibt es hier Fachpolitiker, an deren Meinung ich mich im Falle einer Entscheidung orientieren kann. Derzeit steht ein Verbot allerdings nicht an, auch wenn einzelne Fachpolitiker sich weiter damit beschäftigen sollten.
Ihre Bewertung, dass sich Politiker aus Gerüchten eine Meinung bilden, halte ich für abwegig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann Kues


i.A.

-- Torsten Tietz

Büro Dr. Hermann Kues, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. : 030-227-74558
Fax: 030-227-76509


www.hermann-kues.de

:denk: :denk: :denk: Fachpolitiker :nono1: hab noch keins gesehen.... direkt nach BzgsPersonen nachgefragt, warte immer noch )))))

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#575

27.05.2009 18:45

Sehr geehrter Herr ...,

mein Kollege Dr. Hans-Ulrich Krüger hat mir Ihr Schreiben weitergeleitet, da Sie in meinem Wahlkreis Moers wohnhaft sind. Gerne nehme ich zu Ihrem Schreiben Stellung.

Reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen in gewaltverherrlichender Weise praktiziert werden, sind mit der Wertordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. Wir haben die Befürchtung, dass jedenfalls bestimmte Formen von Laserdrome- oder Paintball- / Gotcha-Spielen die innere Hemmschwelle zu gewalttätigen Konfliktlösungen herabsetzen.

Von einem sofortigen Verbot beider Spielformen wurde jedoch aus meiner Sicht richtigerweise abgesehen; schnelle und ungeprüfte Reaktionen können nie ein guter Ratgeber sein. Deshalb werden wir in einer Begleitentschließung des Deutschen Bundestags zu den oben ausgeführten Änderungen des Waffengesetzes die Bundesregierung auffordern
a) in Zusammenarbeit mit den Schießsportverbänden Regelungen auszuarbeiten, die das zulässige Bewegungsschießen klar vom kampfmäßigen Schießen abtrennen
b) das Gefahrenpotential von realen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulation unter Einbeziehung von kriminoligischen, psychologischen und soziologischen Gutachten zu untersuchen. Im Anschluss daran ist zu prüfen, inwieweit derartige Spiele unterbunden oder in ihrem Ablauf eingeschränkt werden sollten. Über entsprechende Regelungen müsste gegebenenfalls vom nächsten Bundestag entschieden werden.

Demnach wird es in absehbarer Zeit kein Verbot von Paintball oder anderem Simulationsschießen geben, sondern vielmehr wird erst einmal geprüft, was es damit auf sich hat.

Mit freundlichen Grüßen
Siegmund Ehrmann, MdB

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