Politiker Kontakt (Kein Chat)

[Laprada]

Antwort 18.05.2009:

Sehr geehrter Herr Neumeier,

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble hat mich beauftragt, Ihnen für Ihre Nachricht vom 10. Mai 2009 zu danken.

Die Überlegungen zur eventuellen Änderungen des Waffenrechts (einschließlich eines etwaigen Verbots von Paintball) sind noch nicht abgeschlossen. Hierzu wird es voraussichtlich in den nächsten Tagen einen abschließenden Koalitionsvorschlag geben, der in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird.
Ich bitte um Verständnis, dass ich diesen Überlegungen nicht vorgreifen möchte.

Aktuelle Informationen finden Sie zu gegebener Zeit auf der Internetseite des BMI (www.bmi.bund.de).

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium des Innern
- Bürgerservice-Zentrum -
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de

[Carparso]

Sehr geehrter Herr Otto,

in den letzten Tagen haben sich zahlreiche Bürger wegen der geplanten Verschärfung des Waffenrechts bzw. des Paintball-Verbots an mich und mein Büro gewandt. Da ich nicht jeder Bürgerin bzw. jedem Bürger einzeln antworten kann, habe ich eine Stellungnahme zu dem Thema verfasst, die ich Ihnen anliegend übersende.
Ich versichere Ihnen, ich werde mich in Ihrem Sinne einsetzen und gegen die Verschärfung des Waffenrechts stimmen. Ob ich mich durchsetzen kann, weiß ich leider noch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (030) 227-73124
Fax: (030) 227-76124
Internet: www.klaus-peter-willsch.de

Antwort 19.05

Stellungnahme zur Verschärfung des Waffenrechts

Seit dem furchtbaren Amoklauf von Winnenden ist die Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts wieder einmal in aller Munde. Geradezu reflexartig wird die Betroffenheit durch hektische Suche nach besseren Regeln abgelöst, oft kommen dabei nur Scheinlösungen heraus. Das Blutbad in Winnenden hätte so nicht stattgefunden, wäre die Waffe gemäß bestehendem Waffenrecht ordnungsgemäß verwahrt gewesen. Wenn es Vollzugsdefizite des bestehenden Rechts gibt, mag man hier ansetzen. Aber nach jeder Straftat das Waffenrecht zu ändern, ist eher Ausdruck der Hilflosigkeit. Einige nutzen auch solche medialen Drucksituationen, um ihre ideologischen Ressentiments auszuleben: die Gegner von Jägern und Schützenvereinen treten dann auf den Plan und arbeiten sich öffentlich an ihren Feindbildern ab.
Wenn jetzt noch Rufe nach Verbot von Sportarten wie Paintball laut werden, bestärkt dies meinen Eindruck, dass hier eine Politik nach dem Prinzip "Das Eine hat zwar nichts mit dem Anderen zu tun, aber wir haben kraftvoll gehandelt" gemacht werden soll. Ich kann keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Paintball und Völkerball sehen. Als Kinder haben wir Cowboy und Indianer oder Räuber und Gendarm gespielt, uns mit Holzgewehren und selbstgebastelten Flitzebogen "beschossen" - Vorbereitung für den Amoklauf?
Durch gesetzgeberischen Aktionismus können wir Taten wie in Winnenden, Emsdetten oder Erfurt nicht verhindern! Wir sollten uns besser alle fragen: Begegnen wir dem Nächsten mit Respekt und Achtung vor seiner Würde? Schauen wir auf kleine Zeichen, wenn sich Jugendliche oder auch Erwachsene nicht mehr angenommen fühlen und sich in Scheinwelten zurückziehen? Treten wir der wahrnehmbaren Verrohung der Sitten im Alltag entgegen? Haben wir Mut zu wertgebundener Erziehung und Poltik!
Klaus-Peter Willsch MdB

Wahlkreis Limburg / CDU

[Horridus]

375 Mails hab ich geschrieben und heute kam die erste Antwort:

Klaus-Peter Willsch
Wahlkreis: Rheingau-Taunus / Limburg
Partei: CDU

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

in den letzten Tagen haben sich zahlreiche Bürger wegen der geplanten Verschärfung des Waffenrechts bzw. des Paintball-Verbots an mich und mein Büro gewandt. Da ich nicht jeder Bürgerin bzw. jedem Bürger einzeln antworten kann, habe ich eine Stellungnahme zu dem Thema verfasst, die ich Ihnen anliegend übersende.
Ich versichere Ihnen, ich werde mich in Ihrem Sinne einsetzen und gegen die Verschärfung des Waffenrechts stimmen. Ob ich mich durchsetzen kann, weiß ich leider noch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB

Stellungnahme zur Verschärfung des Waffenrechts

Seit dem furchtbaren Amoklauf von Winnenden ist die Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts wieder einmal in aller Munde. Geradezu reflexartig wird die Betroffenheit durch hektische Suche nach besseren Regeln abgelöst, oft kommen dabei nur Scheinlösungen heraus. Das Blutbad in Winnenden hätte so nicht stattgefunden, wäre die Waffe gemäß bestehendem Waffenrecht ordnungsgemäß verwahrt gewesen. Wenn es Vollzugsdefizite des bestehenden Rechts gibt, mag man hier ansetzen. Aber nach jeder Straftat das Waffenrecht zu ändern, ist eher Ausdruck der Hilflosigkeit. Einige nutzen auch solche medialen Drucksituationen, um ihre ideologischen Ressentiments auszuleben: die Gegner von Jägern und Schützenvereinen treten dann auf den Plan und arbeiten sich öffentlich an ihren Feindbildern ab.
Wenn jetzt noch Rufe nach Verbot von Sportarten wie Paintball laut werden, bestärkt dies meinen Eindruck, dass hier eine Politik nach dem Prinzip "Das Eine hat zwar nichts mit dem Anderen zu tun, aber wir haben kraftvoll gehandelt" gemacht werden soll. Ich kann keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Paintball und Völkerball sehen. Als Kinder haben wir Cowboy und Indianer oder Räuber und Gendarm gespielt, uns mit Holzgewehren und selbstgebastelten Flitzebogen "beschossen" - Vorbereitung für den Amoklauf?
Durch gesetzgeberischen Aktionismus können wir Taten wie in Winnenden, Emsdetten oder Erfurt nicht verhindern! Wir sollten uns besser alle fragen: Begegnen wir dem Nächsten mit Respekt und Achtung vor seiner Würde? Schauen wir auf kleine Zeichen, wenn sich Jugendliche oder auch Erwachsene nicht mehr angenommen fühlen und sich in Scheinwelten zurückziehen? Treten wir der wahrnehmbaren Verrohung der Sitten im Alltag entgegen? Haben wir Mut zu wertgebundener Erziehung und Poltik!
Klaus-Peter Willsch MdB

[Sara]

ich habe gerade mit dem wissenschaftlichen mitarbeiter von ute granold (cdu), dr. jörg wollscheid, telefoniert.
er konnte mich sofort zuordnen, da ich bereits eine mail an frau granold geschrieben hatte.

seine aussage:
- das pb-verbot wird in dieser legislaturperiode nicht kommen
- nächste woche berät das kabinett über den gesetzesentwurf zur verschärfung des waffenrechts.
- der passus "verbot von spielen mit tötungssimulation" werde aus dem entwurf gestrichen, da es dafür keine mehrheit gebe.
- seiner aussage nach müssten demnach auch traditionelle sportarten wie fechten verboten werden - dies wäre nicht zweckmäßig.
- nachfrage von mir: wieso hält bosbach an einem verbot fest? antwort: nochmals, es gibt keine mehrheit in der fraktion, die sich für ein verbot ausspricht. auch die spd sei davon abgerückt.
- beide fraktionen erwägen jedoch eine genaue prüfung "solcher spiele". er meinte, dass diese diskussionen ja auch immer wieder im rahmen des jugendschutzes in verbindung mit manchen computerspielen aufkämen. daraufhin habe ich nochmal betont, dass pb in dld erst ab 18 erlaubt ist und der jugenschutz hier kein haltbares argument sei. er hat mir zugestimmt.
- frau granold hat sich die internetseiten, die ich ihr zugeschickt habe (dpl und fpps) angeschaut und sich so eingehend über die sportart informiert. sollte sie im zuge einer eigehenderen prüfung von paintball mehr informationen benötigen, wird sie sich bei mir melden.
- ich habe betont, dass ich - unabhängig von einem verbotsantrag - daran interessiert bin, aufklärungsarbeit bezüglich unseres sports zu betreiben
(er leitet das angebot weiter)

[Aprophis01]

• Westrich, Lydia , SPD 030 / 227 734 32 oder Wahlkreisbüro 06331 4 34 03

(Tel. mit d. Referenten: Fr. Westrich sei erst am Montag wieder zu erreichen, da verreist. Keine genaue Äußerung, fänd ein Verbot aber wörtlich: "hirnverbrant" und denkt nicht, das es zu einem Verbot kommt, da die Koalition eingesehen hat, das sie sich verrannt hat, gibt Info an fr. Westrich weiter.)

[Aprophis01]

Habe soeben folgende Mail von Herrn Joachim Streit (Bürgermeister v. Bitburg und Landratskandidat!!)
erhalten:

Hallo Herr *******,

ich sehe das Verbot auch als vollkommen Fehlschuss.

Schauen Sie mal bei wkw unter meinen Kontakten finden
Sie Herrn Bernhard Kaster. Er ist der hiesige
Bundestagsabgeordnete. Schreiben Sie auch ihn an. Er
hat es mit seiner Fraktion in der Hand.
Ich werde ihn auch anschreiben.

Herzliche Grüße

Joachim Streit

[mille]

Siegmar Gabriel (gesprochen mit Silke Machura)
Wahlkreisbüro Wolfsburg & Wolfenbüttel

- Sie selbst findet PB nicht gut
- Herr Gabriel ist am 06. Juni in Goslar bei der WK Büro Eröffnung persönlich anzutreffen
- Sie konnte nix sagen wie er dazu steht und auch nicht wie die SPD dazu steht.
- Sie meinte aber wenn PB verboten werden würde müsste man sich Fechten, Boxen, karate und co auch anschauen, weil wenn man das richtig beherrscht man auch jemanden töten kann.

[KING HENRY VIII]

oh, gerade ne antwort auf ne woche alte mail bekommen: Christian Carstensen, SPD

Sehr geehrter Herr sgreg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Paintball.

Sie haben Recht, Paintball und die Gründe der Verbotsgegner sind mir bekannt, zumal ich selber begeisterte Paintball-Spieler kenne.

Das diskutierte Verbot von Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulationen (Paintball, Airsoft) zielt nicht auf die Gefährlichkeit der benutzten Gegenstände, sondern stellt auf die psychischen Auswirkungen bestimmter „Spiele“ ab.
Wenn die Spieler unter Einsatz von Tarnanzügen und realistisch anmutenden Schusswaffen im Gelände laufen und auf andere Spieler schießen, getroffene Spieler dann ausscheiden, so sehe ich bei Paintball das Bestreben, einer paramilitärischen Übung möglichst nahezukommen.
Den von Ihnen verlinkte Atlas mit Painball-Feldern finde ich interessant, um einen Überblick über die Anzahl der Felder in Deutschland zu bekommen. In meinem Wahlkreis ist allerdings kein Feld vermerkt. Aber warum werden im Atlas sog. Woodland-Anlagen mit dem Symbol einer Handgranate markiert? Ist dies nicht ein Hinweis auf die Tötungssimulation in dem Spiel?

Sehr geehrter Herr areggr, es ist klar, dass nicht jede Freizeit-Aktivität, die man für befremdlich halten kann, verbotswürdig ist. Man muss ein Hobby weder mögen oder ihm selber nachgehen und kann zugleich respektieren, dass andere dies tun.

Deswegen werden sich die Koalitionsfraktionen noch im Mai ausführlich mit Paintball befassen. In der SPD-Bundestagsfraktion wird angeregt, zunächst eine wissenschaftliche Studie über mögliche problematische Auswirkungen von Paintball zu veranlassen und erst nach Vorliegen eines Ergebnisses darüber zu entscheiden, ob dieses Spiel verboten oder schärfere Auflagen zum Beispiel im Hinblick auf Altersfreigabe und Spielregeln eingeführt werden sollten.
Ich denke, dies ist auch in Ihrem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Carstensen

wohl eher keine stadardmail, recht sachlich und n eigentor meinerseits is auch am start...

[Sara]

michael hartmann, spd

telefonat mit seinem wiss. mitarbeiter david freichel:
auch er wusste aufgrund meiner email sofort bescheid.

- das pb-verbot soll aus dem gesetzesentwurf zur modifizierung des waffenrechts rausgenommen werden.

- gestern war kabinettsitzung. dort sollte die modifizierung eigentlich beschlossen werden. doch es wurde nichts entschieden, da der punkt gar nicht mehr auf der tagesordnung war.
-> mit anderen worten: das alles liegt auf eis.
das innenministerium um schäuble müsse zusammen mit dem justizministerium erst wieder einen neuen gesetzesentwurf aushandeln. das pb-verbot soll darin nicht vorkommen.

- der paintballsport soll aber näher betrachtet werden. dazu soll eine evaluierung des sports, fachanhörungen und wissenschaftliche studien in auftrag gegeben werden. ich habe betont, dass wir an einer diskussion und im rahmen dieser an einer aufklärung interessiert sind und uns dieser in keiner weise verschließen werden.

- ich habe gefragt, ob sie nun zu dem schluss gekommen seien, dass es beim pb eben nicht um das schießen geht, sondern das andere aspekte des sports im vordergrund stehen. er meinte, dass er dies mittlerweile verstanden habe. er habe sich seit 10 tagen mit nichts anderem als paintball beschäftigt. unsere argumente (die des verbandes) seien einleuchtend und schlüssig.

- meine frage, ob herr hartmann bereits auf einem pb-feld war, konnte er nicht beanworten. er betonte jedoch, dass er empfehlen würde, den gesamten innenausschuss einzuladen sodass dieser sich ein bild machen könne (nicht nur weil er persönlich wiefelspütz und bosbach zu gerne mal mit maske und farbklecksen auf dem feld sehen würde).

- ich fragte, warum bosbach immer noch an einem verbot festhalte und erkläre, die spd sei auch für ein verbot. er: es gibt politiker, die ihr bild sonntags gerne in den großen zeitungen sehen. diese aufgeheizte debatte sei durch unausgereifte, unausgegorene aussagen einiger politiker (*hüstel*) in gang gesetzt worden. jedoch seien nicht alle politiker so...

- nach kurzem geplänkel über meine magisterarbeit (wir haben in mz beide das gleiche bei den gleichen profs studiert) hat er noch etwas wichtiges gesagt:
ich sei der erste anrufer aus seinem wahlkreis gewesen. er habe bereits mit vielen "leidensgenossen" aus dem gesamten bundesgebiet gesprochen, jedoch sei es schön, endlich mal ein "gesicht", einen echten ansprechpartner dazu zu bekommen. da habe man endlich mal einen bezug dazu!

daher meine bitte: informiert euch, wer euer wahlkreisabgeordneter ist und ruft ihn/sie persönlich an!

das macht einiges aus!

[SpeedGhost]

Ich habe den Bürgermeister unserer Stadt angeschrieben (Bitburg)

als Antwort habe ich bekommen:


Hallo Herr Gansen,

vielen Dank für die Einladung nach Idesheim. Ich bin
zur Zeit mit dem Terminplan so eng, dass nichts mehr
dazwischen passt. War aber schon bei Paintballspielen
und auch bei Siegerehrungen hier in Bitburg. Der
Bundestag wird das Verbot nicht beschließen, also kann
man die Sache gelassen sehen.

Herzliche Grüße

Joachim Streit

[MeatBall]

Stellungnahme zur Verschärfung des Waffenrechts

Seit dem furchtbaren Amoklauf von Winnenden ist die Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts wieder einmal in aller Munde. Geradezu reflexartig wird die Betroffenheit durch hektische Suche nach besseren Regeln abgelöst, oft kommen dabei nur Scheinlösungen heraus. Das Blutbad in Winnenden hätte so nicht stattgefunden, wäre die Waffe gemäß bestehendem Waffenrecht ordnungsgemäß verwahrt gewesen. Wenn es Vollzugsdefizite des bestehenden Rechts gibt, mag man hier ansetzen. Aber nach jeder Straftat das Waffenrecht zu ändern, ist eher Ausdruck der Hilflosigkeit. Einige nutzen auch solche medialen Drucksituationen, um ihre ideologischen Ressentiments auszuleben: die Gegner von Jägern und Schützenvereinen treten dann auf den Plan und arbeiten sich öffentlich an ihren Feindbildern ab.
Wenn jetzt noch Rufe nach Verbot von Sportarten wie Paintball laut werden, bestärkt dies meinen Eindruck, dass hier eine Politik nach dem Prinzip "Das Eine hat zwar nichts mit dem Anderen zu tun, aber wir haben kraftvoll gehandelt" gemacht werden soll. Ich kann keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Paintball und Völkerball sehen. Als Kinder haben wir Cowboy und Indianer oder Räuber und Gendarm gespielt, uns mit Holzgewehren und selbstgebastelten Flitzebogen "beschossen" - Vorbereitung für den Amoklauf?
Durch gesetzgeberischen Aktionismus können wir Taten wie in Winnenden, Emsdetten oder Erfurt nicht verhindern! Wir sollten uns besser alle fragen: Begegnen wir dem Nächsten mit Respekt und Achtung vor seiner Würde? Schauen wir auf kleine Zeichen, wenn sich Jugendliche oder auch Erwachsene nicht mehr angenommen fühlen und sich in Scheinwelten zurückziehen? Treten wir der wahrnehmbaren Verrohung der Sitten im Alltag entgegen? Haben wir Mut zu wertgebundener Erziehung und Poltik!
Klaus-Peter Willsch MdB, CDU/CSU

[MeatBall]

vielen Dank für Ihre Email. Momentan werden in der Koalition mehrere
Punkte diskutiert, die eine Veränderung des Waffenrechts betreffen. Da
diese Debatte wie auch das parlamentarische Verfahren im Moment noch
laufen, kann ich derzeit noch nicht absehen, wie das letztendliche
Ergebnis aussehen wird.

Ich persönlich vertrete die Meinung, dass Waffen in Privatbesitz nur als
Sportgeräte in einem dementsprechenden Umfeld genutzt werden sollten.
Damit kein Missbrauch dieser Sportwaffen geschieht, sollten die
Verwahrung und auch die Aufsicht weiter verbessert werden.

Derzeit ist auch ein Verbot von Paintball in der Diskussion. Ich
persönlich hätte keine Freude daran, "spielerisch" mit Farbkugeln auf
andere Menschen zu schießen. Aber ich muss ein Hobby weder mögen oder
ihm selber nachgehen und kann zugleich respektieren, dass andere dies
tun. Tun sie dies im Einvernehmen, kommt niemand zu Schaden und wird
diesem Hobby zudem in einem sicheren sportlichen Umfeld nachgegangen,
sehe ich keinen Grund für ein Verbot, insbesondere da inzwischen
Paintball wie das Schießen mit Kleinkaliber ebenso zum Wettbewerbssport
gehört.

Es muss aber auch klar sein, dass ein noch so restriktives Waffenrecht
Gewalttaten wie die in Winnenden kaum ausschließen können wird.
Stattdessen kommt es darauf an, dass wir unter anderem Maßnahmen
ergreifen, damit Kinder und Jugendliche auf eine Kultur der Anerkennung
treffen, statt fortlaufend einem Prozess der Auslese unterworfen zu
sein. Anerkennung des familiären und sozialen Umfelds, aber auch
Anerkennung der Institutionen, insbesondere der Schule, die lange Jahre
einen dominierenden Einfluss ausübt. Hier brauchen wir beispielsweise
mehr Ganztagsschulen, in denen Einzelne gezielt gefördert werden können
und in denen Kreativität und kulturelle Bildung eine wichtige Rolle
spielen. Bei dieser Aufgabe haben insbesondere die Bundesländer und
dabei gerade auch die niedersächsische Landesregierung noch viel zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn

Sprecherin für Kultur und Medien
der SPD-Bundestagsfraktion

[blackhawksoccer]

Mir hat auch endlich jemand geantwortet:
Fr. Dr. Gisela Lötzsch / Die Linke

Sehr geehrter Herr Geiler Typ,

vielen Dank für Ihre Mail.
Das von der Bundesregierung angeregte Verbot von Paintball erscheint
nach so erschreckenden Ereignissen wie dem Amoklauf von Winnenden wie
purer Aktionismus. Hilflos sucht die Regierung nach einem Sündenbock,
anstatt das Waffenrecht sinnvoll zu ändern.

Unsere Fraktion DIE LINKE setzt sich aktiv dafür ein, dass Schusswaffen
gänzlich aus Privathaushalten verschwinden. Damit wären sie spontanem
Zugriff entzogen. Schusswaffen sollten grundsätzlich nur in
einbruchssicheren Safes in Schützenvereinen und an anderen bewachten
Stellen aufbewahrt werden.

Ein Verbot von Freizeitaktivitäten wie Paintball und dergleichen halte
ich persönlich für völlig überzogen und nur für einen weiteren
Einschnitt in die Privatssphäre der Bürgerinnen und Bürger. Diese Aktion
trifft meines Erachtens einfach wieder einmal die Falschen.

Allerdings scheint Die Bundesregierung hier einmal ein Einsehen gehabt
zu haben, dass ihre eigene Überreaktion nicht der geeignete Weg ist
Amokläufe und dergleichen zu verhindern, und scheint vorerst nicht auf
einem Verbot zu bestehen.


Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Gesine Lötzsch, MdB

--

--
Dr. Gesine Lötzsch
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Haushaltspolitische Sprecherin
Fraktion Die LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.:(030) 227 – 71787
Fax:(030) 227 – 76070
E-Mail: gesine.loetzsch@bundestag.de
Internet: www.gesine-loetzsch.de

Wahlkreisbüro
Ahrenshooper Straße 5
103051 Berlin
Tel.: (030) 99 27 07 25
Fax: (030) 99 27 07 26
E-Mail: wahlkreis@gesine-loetzsch.de


Wenn Sie regelmäßig über unsere Arbeit informiert werden möchten,
bestellen Sie unseren wöchentlich erscheinenden Newsletter auf
www.gesine-loetzsch.de!

[technican]

Sehr geehrter Herr Paintball ist sexy,

besten Dank für Ihre kritische mail zum Thema "Paintball-Verbot".
Eine reine Verbotsdiskussion bringt uns bei der Lösung des Problems nicht weiter, da stimme ich Ihnen zu.Dafür ist das gesamtgesellschaftliche Phänomen zu diffizil und mehrschichtig.

Ich finde aber auch: Reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen in gewaltverherrlichender Weise praktiziert werden, sind mit der Wertordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. Wir haben die Befürchtung, dass jedenfalls bestimmte Formen von Laserdrome- oder Paintball- / Gotcha-Spielen die innere Hemmschwelle zu gewalttätigen Konfliktlösungen herabsetzen.

Von einem sofortigen Verbot beider Spielformen haben wir jedoch abgesehen, um Schnellschüsse zu vermeiden, die möglicherweise über das Ziel hinausgehen. Deshalb werden wir in einer Begleitentschließung des Deutschen Bundestags zu den oben ausgeführten Änderungen des Waffengesetzes die Bundesregierung auffordern
a) in Zusammenarbeit mit den Schießsportverbänden Regelungen auszuarbeiten, die das zulässige Bewegungsschießen klar vom kampfmäßigen Schießen abtrennen
b) das Gefahrenpotential von realen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulation unter Einbeziehung von kriminoligischen, psychologischen und soziologischen Gutachten zu untersuchen. Im Anschluß daran ist zu prüfen, inwieweit derartige Spiele unterbunden oder in ihrem Ablauf eingeschränkt werden sollten. Über entsprechende Regelungen müsste gegebenenfalls vom nächsten Bundestag entschieden werden.


Mit freundlichen Grüßen

Andrea Nahles=

[helix]

Ich habe heute einen dreiseitigen handsignierten Brief von Peter Ramsauer ( 1. stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion ) bekommen. Wenn das interessant ist von Seiten der FPPS schau ich das ich den Brief einscanne.

[technican]

Aus der SPD-Bundestagsfraktion

Verschärfung des Waffenrechts

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden diskutieren die Koalitionsfraktionen derzeit eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich unterstütze unter anderem die Einführung eines elektronischen nationalen Waffenregisters und die Möglichkeit für unangekündigte Kontrollen zur Überprüfung der sicheren und sachgemäßen Aufbewahrung von Waffen.

Paintball-Verbot ja oder nein?

Ich unterstütze allerdings nicht das geplante Paintball-Verbot. Morgen gibt es dazu eine hoffentlich abschließende Diskussion und Entscheidung in der SPD-Bundestagsfraktion. Ein solches Verbot würde meiner Ansicht nach weit über's Ziel hinausschießen. Es ist bisher kein Zusammenhang zwischen Gewaltakten und Paintball belegt. Im Gegenteil, ich habe ein Gutachten gelesen, das zu dem Schluss kommt, dass Paintballspieler das Abenteuer, den Nervenkitzel und ein Gruppenerlebnis suchen, aber weder besonders aggressiv noch gewaltgeneigt sind. Paintball-Spieler kommen aus allen Berufen und gesellschaftlichen Milieus, sind in Vereinen organisiert und veranstalten Wettbewerbe in verschiedenen Ligen.

Ich persönlich finde Paintball genauso wie Boxen als Sport nicht sonderlich sympathisch. Aber nicht jedes Hobby, das man selbst befremdlich findet, muss man gleich verbieten wollen. Es gibt Personen, die mit Paintball oder auch Boxen nicht Aggressionen aufbauen, sondern abbauen. Solange Spieler diesen Sport im Einvernehmen ausüben und es Spielregeln gibt, damit niemand zu größerem Schaden kommt, sehe ich keinen Anlass für den Staat einzuschreiten.

Wichtiger als solche Scheindebatten sind bessere Bildungschancen für perspektivlose Jugendliche, eine Kultur der Anerkennung und der Solidarität in unserer Gesellschaft und die Förderung von Jugendarbeit in Vereinen. Und selbst dann werden wir nicht alle Kurzschlussreaktionen von wenigen verwirrten, gekränkten oder boshaften Seelen ganz ausschließen können.

Astrid Klug
Bundestag

[totte]

Sehr geehrter Herr XYZ,

ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 11. Mai 2009.

Ich antworte Ihnen erst heute, weil ich zunächst den Verlauf der
Diskussion abwarten wollte.

In einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister, an dem
ich selbst nicht teilgenommen habe, wurde von Vertretern der
Koalitionsfraktionen ein Maßnahmen-Katalog vereinbart, der u.a.
ein Verbot von "Paintball" vorsieht.

Lassen Sie mich hierzu Folgendes ausführen:

1) "Paintball" ist eine Freizeit-Aktivität, die ich persönlich
für befremdlich halte. Ich kann nicht nachvollziehen, dass
Erwachsene Freude daran haben, "spielerisch" mit Farbkugeln
aufeinander zu schießen.

2) Nicht jede Freizeit-Aktivität, die man für befremdlich halten
kann, ist verbotswürdig. Man muss ein Hobby weder mögen oder ihm
selber nachgehen und kann zugleich respektieren, dass andere dies
tun. Tun sie dies im Einvernehmen, kommt niemand zu Schaden und
ist zugleich die Auswirkung eines solchen Hobbys unproblematisch,
sehe ich keinen Grund für ein Verbot.

3) Mir sind keine Untersuchungen bekannt, wonach "Paintball" in
einem Zusammenhang mit Straftaten steht. Das Thema "Paintball"
hat übrigens in den Wochen nach dem Amoklauf in Baden-Württemberg
lange Zeit überhaupt keine Rolle gespielt bzw. ist überhaupt
nicht aufgeworfen worden.

4) Die Koalitionsfraktionen werden sich in absehbarer Zeit mit
den Vorschlägen befassen. Möglicherweise werden die
Innenpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion anregen, zunächst
eine wissenschaftliche Studie über mögliche problematische
Auswirkungen von "Paintball" zu veranlassen und erst nach
Vorliegen eines Ergebnisses darüber zu entscheiden, ob
"Paintball" verboten werden sollte. Ich sehe keine Notwendigkeit
dafür, eine diesbezügliche Entscheidung übers Knie zu brechen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB



--
MdB Christine Lambrecht
Berliner Büro

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (030) 227-73 286
Fax.: (030) 227-70 286
mail: christine.lambrecht@bundestag.de

[Laprada]

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 10. Mai 2009. Bislang gibt es noch kein in
das Beratungsverfahren eingebrachtes Gesetz.

Paintball halte ich nicht für das Hauptproblem! Die SPD setzte sich
dafür ein, dass das Combat-Schießen mit großkalibrigen Waffen untersagt
wird. Westernschießen und Schießen nach den Regeln der IPSC
(International Practical Shooting Confederation) sind dynamische
Schießsportdisziplinen, welche vom verbotenen kampfmäßigen Schießen
unterschieden werden müssen. Jedoch gibt es Übungsabläufe, die in die
Nähe des verbotenen Kampfschießens kommen. Erwähnt seien Schießformen
aus der Deckung, die der Simulation von Häuserkampf nahe kommen.

Reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen in
gewaltverherrlichender Weise praktiziert werden, sind mit der
Wertordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. Bestimmte Formen von
Laserdrome- oder Paintball- / Gotcha-Spielen halte auch ich für ziemlich
"geschmacklos" und "menschenverachtend".

Von einem sofortigen Verbot beider Spielformen wurde jedoch abgesehen,
um Schnellschüsse zu vermeiden, die möglicherweise über das Ziel
hinausgehen. Deshalb werden wir in einer Begleitentschließung des
Deutschen Bundestags zu den oben ausgeführten Änderungen des
Waffengesetzes die Bundesregierung auffordern a) in Zusammenarbeit mit
den Schießsportverbänden Regelungen auszuarbeiten, die das zulässige
Bewegungsschießen klar vom kampfmäßigen Schießen abtrennen und b) das
Gefahrenpotential von realen Spielen mit Tötungs- oder
Verletzungssimulation unter Einbeziehung von kriminologischen,
psychologischen und soziologischen Gutachten zu untersuchen. Im
Anschluss daran ist zu prüfen, inwieweit derartige Spiele unterbunden
oder in ihrem Ablauf eingeschränkt werden sollten. Über entsprechende
Regelungen müsste gegebenenfalls vom nächsten Bundestag entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB

[DerHannibal]

Hat auch ein wenig gedauert, aber immerhin auch kein 0815 Ding!

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Paintball.

Sie haben Recht, über ein Verbot von Paintball muss sachlich diskutiert werden. Dazu gehört, dass man sich mit diesem Spiel auseinandersetzt und die Fakten kennt. Deshalb möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken für die Angabe von Links, über die ich mich über dieses Spiel informiert habe. Ich habe es vorher praktisch nicht gekannt.

Mittlerweile ist ein Verbot von Paintball nicht mehr geplant. Möglicherweise wird der Deutsche Bundestag eine Untersuchung in Auftrag geben, um die Wirkungen von realen Spielen mit Tötungs- und Verletzungsabsicht zu überprüfen. Dabei ist sicherlich ein Unterschied zwischen Paintball und einem Spiel wie Gotcha zu machen. Gegen eine solche Untersuchung hätte ich nichts einzuwenden.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum Amoklauf in Winnenden machen: Natürlich müssen wir uns Gedanken machen über die möglichen Ursachen und auch über Maßnahmen wie solche Gewalttaten verhindert werden können. Es gibt keine schnelle und einfache Lösung, obwohl sie in der Öffentlichkeit von den Politikern verlangt wird. Wir werden solche Taten nicht grundsätzlich verhindern können. Dennoch halte ich es für richtig, das Waffenrecht zu verschärfen, vor allem mehr zu tun, um die sichere Verwahrung zu verbessern.

Ein Verbot von Paintball halte ich auch persönlich für keine geeignete Maßnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Spanier, MdB

[da stef]

ich habe nach über 14 Tagen jetzt auch endlich eine Antwort bekommen
(die einzige bisher auf meine 56 Emails an verschiedene Abgeordnete):

Sehr geehrter Herr x,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Das Verbot der Sportart
Paintball ist zwar wieder vom Tisch, doch die Diskussion über das Für
und Wider eines Verbotes hält weiter an. Mich hat eine Vielzahl von
E-Mails von aktiven Paintballspielern erreicht.
Ich muss gestehen, dass ich - einem ersten Impuls folgend – einem Verbot
durchaus aufgeschlossen gegenüberstand. Trotzdem ist es natürlich
richtig, dass man nur über Dinge urteilen kann, über die man genügend
Informationen hat. Daher habe ich mich mit xxx xxx von der Firma
Paintball Sports in meinem Wahlkreis in Verbindung gesetzt und um einen
Besuchstermin in seiner Firma, einem Versandhandel für Paintballzubehör,
gebeten. Herr xxx hatte sich ebenfalls mit einer E-Mail an mich
gewandt. Ich bin mir sicher, dass er mich kompetent über Paintball als
Sport und auch als Wirtschaftsfaktor informieren wird. Ob sich dadurch
an meiner generellen Ablehnung eines solchen Freizeitvergnügens etwas
ändern wird, kann ich jetzt allerdings noch nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Merten MdB

Vorsitzende des Verteidigungsausschusses

(SPD Abgeordnete im Wahlkreis 099 Rhein-Sieg-Kreis II, NRW)

[000nitram]

ich habe nach über 14 Tagen jetzt auch endlich eine Antwort bekommen
(die einzige bisher auf meine 56 Emails an verschiedene Abgeordnete):

Sehr geehrter Herr x,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Das Verbot der Sportart
Paintball ist zwar wieder vom Tisch, doch die Diskussion über das Für
und Wider eines Verbotes hält weiter an. Mich hat eine Vielzahl von
E-Mails von aktiven Paintballspielern erreicht.
Ich muss gestehen, dass ich - einem ersten Impuls folgend – einem Verbot
durchaus aufgeschlossen gegenüberstand. Trotzdem ist es natürlich
richtig, dass man nur über Dinge urteilen kann, über die man genügend
Informationen hat. Daher habe ich mich mit xxx xxx von der Firma
Paintball Sports in meinem Wahlkreis in Verbindung gesetzt und um einen
Besuchstermin in seiner Firma, einem Versandhandel für Paintballzubehör,
gebeten. Herr xxx hatte sich ebenfalls mit einer E-Mail an mich
gewandt. Ich bin mir sicher, dass er mich kompetent über Paintball als
Sport und auch als Wirtschaftsfaktor informieren wird. Ob sich dadurch
an meiner generellen Ablehnung eines solchen Freizeitvergnügens etwas
ändern wird, kann ich jetzt allerdings noch nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Merten MdB

Vorsitzende des Verteidigungsausschusses

(SPD Abgeordnete im Wahlkreis 099 Rhein-Sieg-Kreis II, NRW)

da schließe ich mich an. habs auch vorhin bekommen... ist jetzt erst die 2. antwort der politiker auf meine mails... man muss bie denen das postfach voll sein :hurra:

[Horridus]

Sehr geehrter Herr XYZ,

vielen Dank für Ihre e-mail, in dem Sie sich gegen ein Verbot des
Paintball-Sports aussprechen.

Nach zahlreichen Protesten von Spielern, Ausrüstern und
Spielveranstaltern hat zu diesem Thema inzwischen ein intensiver
Diskussionsprozess eingesetzt. Auch zahlreiche Bundestagskolleginnen und
Kollegen der Koalitionsfraktionen sehen ein Verbot des Paintball-Sports
kritisch und haben insgesamt zum Thema "Verbot von Spielen mit Tötungs-
und Verletzungssimulationen weiteren Beratungsbedarf angemeldet.

Es soll geprüft werden, wie gefährlich dieser Sport wirklich ist.
Experten haben darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung von
Jugendlichen mit solchen Spielen in Einzelfällen zu einer Enthemmung
führen kann.

Andererseits würde ein Verbot Probleme aufwerfen und die wirtschaftliche
Existenz vieler Unternehmen gefährden. Deshalb müssen auch
verfassungsrechtliche Fragen geprüft werden, z.B. ob die Grundrechte von
Ausrüstern und Veranstaltern der Spiele durch ein Verbot verletzt würden.

Daher wurde dieser Bereich inzwischen aus dem laufenden
Gesetzgebungsverfahren ausgeklammert, und das Bundeskabinett hat gestern
eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht, bei der vorerst
auf ein Verbot von Jagdspielen wie Paintball verzichtet wird.

Die Novellierung des Waffenrechts soll noch vor dem Sommer vom Bundestag
verabschiedet werden.

Ob und wann ein Verbot von Paintball und ähnlichen Spielen in der
nächsten Legislaturperiode wieder aufgegriffen wird, ist derzeit völlig
offen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Riesenhuber
CDU/CSU

[nightkast]

Sehr geehrter Herr _____ ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Mai 2009 zum Thema "Paintball". Es freut mich, dass Sie so viele positive Erfahrungen mit dieser Freizeitbeschäftigung verbinden. Mir persönlich ist dieses Spiel fremd. Die Forderung nach einem Paintball-Verbot halte ich dennoch für unbegründet und unverhältnismäßig. Wie Sie sicherlich verfolgen konnten, wird ein solches Verbot auch in den aktuellen parlamentarischen Beratungen nicht länger erwogen.

Die Koalitionsfraktionen erwägen hingegen die Veranlassung einer wissenschaftlichen Studie, die mögliche Bezüge zwischen Paintball und einer erhöhten Gewaltbereitschaft untersuchen soll. Bisher kann ich insbesondere auch in Hinblick auf die vergangenen Amokläufe keinen Zusammenhang erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
SPD

[ngage paintball]

Sehr geehrter Herr M*,

wie Sie den Medien sicher bereits entnommen haben, wird bei der gesetzlichen Neuregelung des Waffenrechts von einem Verbot von Spielen wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha abgesehen. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich jedoch für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus.

Grundsätzlich begrüße ich diese Entscheidung, da ich nicht der Meinung bin, dass Taten wie der schreckliche Amoklauf von Winnenden allein durch eine Verschärfung des Waffenrechts verhindert werden können. Wir müssen mehr auf Prävention setzen und uns den Schülern rechtzeitig widmen, damit sie nicht zu Tätern werden. Einen unmittelbaren Zusammenhang zu Paintballspielen habe ich hier nicht gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll MdB

[rehstreichler]

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Email. Ich kann Ihre Meinung gut nachvollziehen und halte ebenso wie Sie ein Paintball-Verbot für nicht sinnvoll. Der Amoklauf in Winnenden hatte andere Ursachen. Dazu gehören soziale Aspekte, wie etwa eine mangelnde Kultur der Aufmerksamkeit, ebenso wie handfeste Verstöße gegen das Waffenrecht. Das habe ich auch gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag so vertreten. Wir sollten nicht über Scheinlösungen debattieren. Nach meinen Informationen ist das Verbot von Paintball vom Tisch.

Mit freundlichem Gruß

Dagmar Wöhrl

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