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Update Lagebericht zum Paintball Verbot

Alles was es über das Paintballverbot zu wissen gibt. Bitte lest erst bevor Ihr Euch an Politik oder Medien wendet. Nur bedachte Aktivitäten formen das richtige Bild.
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Piotr1
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#26

15.05.2009 18:01

ja, bis sie in nen schützenverein eintreten...müssen^^

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Carparso
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#27

15.05.2009 18:34

hm RTL hat eben, auch wenn es eine Zusammenfassung der Woche war, darüber berichtet das das Paintball Verbot seit gestern vom Tisch sei. Ärgerlich das soetwas noch gesendet wird.

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flash
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#28

15.05.2009 18:35

nix da, hab eben mit nem alten bekannten von mir telefoniert. er ist vorsitzender der jungen union. er hat sich eigentlich kaum mit dem thema paintball auseinander gesetzt.
er steht dem thema sehr verschlossen gegenüber, kennt aber nur die gängigen vorurteile. ich habe versucht ihn davon zu überzeugen um was es uns geht, und vorallem sich auf einschlägigen seiten wie dem forum-pro-paintballsport.de bzw wipb.de zu informierenn.

seine aussage: wenn ich zeit habe vielleicht, denke aber eher nicht. und er wird sich für das verbot einsetzen.

das einzig positive:

er denkt das es nicht zu dem verbot kommen wird da sich die politik zur zeit um wichtigere themen kümmern muß.

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Falke
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#29

15.05.2009 18:59

Wir können alle froh sein

Wenn die Politik sich um andere Sachen kümmert. Wir brauchen noch viel Zeit, bis das bei uns alles so läuft, wie es laufen muß, damit man der Politik etwas entgegensetzen kann.

Im wesentlichen müssen hier ersteinmal dieverse Leute begreifen, das man sich zusammen organiseiren muss und das diese Organisation Geld kostet. Umsonst macht das heute kein Mensch mehr. Und die guten Leute kosten halt eben Geld.

Desswegen hier die Frage, wann kommt den Endlich die Verbandsmitgliedaschaft? Ich zahle freiwillig 100,00 €/Jahr als Spieler. Wie sieht das bei Euch aus?

Es grüßt
Falke

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#30

15.05.2009 19:20

alter wenn ich weiter jeden tag neue nachrichten höre dreh ich echt durch...
gut, schlecht, gut, schlecht, gut.... das macht doch keinen spaß! :evil:
was haben wir denn alle nur getan das man uns so quält? wenn die ihren scheiß echt durch ziehen mach ich den ghandi für uns... ich trete öffentlich in den hungerstreik!!

DEUTSCHLAND IST EIN ARMES LAND! :evil: *rotwerd*

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M@sterchief
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#31

15.05.2009 19:27

also ich überlege es mir jetzt sehr gut wer bei den nächsten bundestagswahlen meine stimme bekommt!

Und ich denke dass sollte jeder von euch auch tun!

CDU/CSU und SPD fallen für mich schonmal völlig weg

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Grobi
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#32

15.05.2009 19:57

zomfg doppelpost
Zuletzt geändert von Grobi am 15.05.2009 19:58, insgesamt 1-mal geändert.

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Grobi
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#33

15.05.2009 19:57

snoot hat geschrieben:ok, "deshalb" war da missverständlich. substituiere das mal mit "trotzdem"... ich leiste mir den luxus sagen zu können dass ich keinen von den vollpfosten gewählt habe. und das auch in zukunft nicht tue.
meine erste "stimme" wurde mir auch schon ähnlich "vergolten", jezz lass ich die finger von demokratischen prozessen. :middlefinger:
toll das diejenigen die nicht wählen am lautesten über unrecht meckern..


setzen 6

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agentjk
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#34

15.05.2009 20:14

Wir können alle froh sein

Wenn die Politik sich um andere Sachen kümmert. Wir brauchen noch viel Zeit, bis das bei uns alles so läuft, wie es laufen muß, damit man der Politik etwas entgegensetzen kann.

Im wesentlichen müssen hier ersteinmal dieverse Leute begreifen, das man sich zusammen organiseiren muss und das diese Organisation Geld kostet. Umsonst macht das heute kein Mensch mehr. Und die guten Leute kosten halt eben Geld.

Desswegen hier die Frage, wann kommt den Endlich die Verbandsmitgliedaschaft? Ich zahle freiwillig 100,00 €/Jahr als Spieler. Wie sieht das bei Euch aus?

Es grüßt
Falke

Mensch Falki ..das kann doch nicht sein das wir in unserem Land erst nen Verband gründen müssen und Kohle latzen, damit die Gesetzgebenden Organe ..(die wir ...ja wir DER Souverän GWÄHLT haben) ihren Job in unserem Sinne und im Sinne es GG (Stichwort: Berufsfreiheit, keine Diskreminierung etc) machen !!!

NE also ich sag es so, mehr Geld will ich jetzt nicht ausgeben ...und wenn dann für ne Klage vor dem BFvG um da endlich mal ein Zeichen zusetzen !


Edit sagt:
Demokratie und Freiheit sind Güter die man aktiv nutzen muss, denn wenn man sie nicht nutzt, dann nutzen sie sich ab !
Ergo Nicht-Wählen ist ein Eigentor !

Wahltag ist Zahltag !

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Copperhead
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#35

15.05.2009 20:17

Heute bekommen:
vielen Dank für Ihre E-mail vom 09. Mai 2009.

Das aktuell diskutierte Verbot von Paintball ist für mich wenig nachvollziehbar. Man kann zu dieser Art Freizeitgestaltung natürlich unterschiedlicher Ansicht sein. Gerichte haben in diesem Zusammenhang schon von menschenverachtendem Sport gesprochen. Ich selbst sehe das etwas entspannter.

Paintball ist mittlerweile eine Mannschaftssportart mit einer wachsenden Anzahl an Spielern und einer klaren Struktur von der Bezirksliga bis zur Bundesliga. Wenn man die Begründung, beim Paintball wird das Töten simuliert, konsequent anwendet, müsste u. a. auch Fechtsport verboten werden. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern haben wir in Deutschland bereits heute die strengsten Auflagen im Bereich Paintball.

Ich hoffe, dass während der Koalitionsverhandlungsrunden in den nächsten beiden Wochen eine vernünftige Lösung gefunden wird und werde selbst nicht für ein Verbot von Paintball votieren.

Mit Ihrem Anliegen können Sie sich auch gerne an meinen niedersächsischen Fraktionskollegen Reinhard Grindel, MdB wenden, der derzeit das Thema Waffenrecht und somit auch das Verbot von Paintball als federführender Berichterstatter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB


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blackhawksoccer
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#36

15.05.2009 20:32

flash hat geschrieben:nix da, hab eben mit nem alten bekannten von mir telefoniert. er ist vorsitzender der jungen union. er hat sich eigentlich kaum mit dem thema paintball auseinander gesetzt.
er steht dem thema sehr verschlossen gegenüber, kennt aber nur die gängigen vorurteile. ich habe versucht ihn davon zu überzeugen um was es uns geht, und vorallem sich auf einschlägigen seiten wie dem forum-pro-paintballsport.de bzw wipb.de zu informierenn.

seine aussage: wenn ich zeit habe vielleicht, denke aber eher nicht. und er wird sich für das verbot einsetzen.

das einzig positive:

er denkt das es nicht zu dem verbot kommen wird da sich die politik zur zeit um wichtigere themen kümmern muß.
Super! Genauso werden wir regiert! Wenn der Nachwuchs jetzt schon so scheiße is, wie das alte Pack da oben, dann Mahlzeit :evil:

Nur Ignoranz und Vorurteile, wer hat denen das beigebracht? So handelt doch kein halbwegs intelligenter Mensch...
Wenn ich von dem zu verbietenden Sport nix weiß, bin ich doch nicht dagegen sondern enthalte mich!

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#37

15.05.2009 21:57

so sehe ich das auch, aber was soll ich machen. er verschließt sich total und is der meinung das wir im wald gotschen gehen.
ich hab ihm das mit den ligen und der epbf, mille usw erklärt aber es interesiert ihn nicht.
da hilft nur eines: wir brauchen n putsch!

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Heckenpenner
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#38

15.05.2009 22:07

was erwartest du ? Er ist auch nur ein Politiker :hallo: :ätsch:

@Lex: Thx *w00t*

@all: Gerade mit einem geschnackt, der selber PB spielt. Er meinte können Sie ruhig verbieten. Der Großteil spielt eh im Ausland *aufgeb* :nono1:


argllll..... ich geh kaputt :evil:

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Chrisey666
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#39

15.05.2009 22:42

Vorschlag zur Einführung eines neuen § 118 a in das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulation)

Sehr geehrter Herr Röhrig,

in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihre E-Mail vom 11. Mai 2009 und danke Ihnen zunächst dafür, dass Sie sich redlich darum bemüht haben, zumindest in weiten Teilen sachlich zu argumentieren. Dies unterscheidet Ihre E-Mail wohltuend von zum Teil unsäglichen Werken, die auch ich in den letzten Tagen zum Thema Verbot sog. „realer Killerspiele“ erhalten habe.

Dennoch entnehme ich Ihrem Schreiben, dass Ihnen zahlreiche, wichtige Informationen nicht bekannt sein dürften, sodass ich mir erlaube, Ihren Kenntnisstand wie folgt zu komplettieren:

1. Die Diskussion über ein Verbot sog. „realer Killerspiele“ gibt es seit vielen, vielen Jahren. Hierfür nur ein Beispiel: Unter der Überschrift „Ewiger Streit“ berichtet der Spiegel am 28.03.1994 über eine Initiative des damaligen Bundesinnenministers Manfred Kanther „Laserdrome-Hallen“ zu verbieten. Denkbar seien – so Kanther – insbesondere Änderungen der Gewerbeordnungen oder des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Zu dieser Art „Spiel“ hat das Bundesverwaltungsgericht am 24.10.2001 u. a. Folgendes ausgeführt: „Ein gewerbliches Unterhaltungsspiel, das auf die Identifikation der Spielteilnehmer mit der Gewaltausübung gegen Menschen angelegt ist und ihnen die lustvolle Teilnahme an derartigen – wenn auch nur fiktiven – Handlungen ermöglichen soll (hier: der Betrieb eines sog. Laserdromes mit simulierten Tötungshandlungen), ist wegen der ihm inne wohnenden Tendenz zur Bejahung oder zumindest Bagatellisierung der Gewalt und wegen der möglichen Auswirkungen einer solchen Tendenz auf die allgemeinen Wertvorstellungen und das Verhalten in der Gesellschaft mit der verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde unvereinbar.“

Erstes Fazit: Wenn das Bundesverwaltungsgericht derartige Ausführungen macht, gilt das als in jeder Hinsicht akzeptabel. Aber wehe, wenn sich ein Politiker auch nur sinngemäß so äußert!

Was aber schrieb Der Spiegel in der Überschrift? „Bundesinnenminister Kanther will ein Spiel verbieten: Cowboy und Indianer im Laserdrome“? Im Text heißt es dann: „Da wird der Bonner Sheriff, der nun mit hartem Durchgreifen gegen PKK-Kurden und auf der Spielebene jenes Profil zu gewinnen sucht, das Parteifreunde der Innenpolitik bislang vermissen, wohl vorbeischießen.“

Sie sehen: Eigentlich hat sich in der Art der Berichterstattung über derartige Initiativen in den letzten Jahren nicht viel geändert. Dass Der Spiegel die o. a. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in dieser Weise jemals kritisiert hätte, ist nicht überliefert.

2. Der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ hat sich 1993 auf seiner 73. Tagung mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt. Er war damals der Auffassung, „dass das Schießen auf Menschen mit Laserwaffen eine sozial unwertige, verabscheuungswürdige und die Menschenrechte verletzende Betätigung“ sei.


2007 hat der gleiche Ausschuss festgestellt, dass 2006 im Bundesgebiet 58 Anlagen mit sog. physischen Killerspielen (Paintball- und sogar Gotchaspielen) mit behördlicher Duldung betrieben wurden, wobei die Behörde zur Vermeidung von Assoziationen mit Tötungshandlung eine ganze Reihe von Auflagen erlassen hatte.

Diese Auflagen, besonders streng in NRW (FDP-Innenminister) überraschen, denn nach Auffassung der Kritiker der Koalitionsentscheidung sind derartige Spiele doch eigentlich völlig harmlos, vergleichbar mit der Aufstellung von Zinnsoldaten, im allseits belieben Räuber- und Gendarm-Spiel oder einem neckischen Bespritzen mit Wasserpistolen. Wenn das aber tatsächlich so ist, warum braucht man dann strenge Regeln? Und warum ist dann Jugendlichen unter 18 Jahren die Betätigung in diesen „Sportarten“ verboten? Entweder es handelt sich bei diesen „Spielen“ um lustige Freizeitbetätigungen, von denen überhaupt keine Gefährdungen ausgehen können, dann gibt es keinen Grund, strenge Auflagen vorzusehen oder die vorgetragenen Unwerturteile sind zutreffend, dann kann die Kritik nicht berechtigt sein.

Kritik an diesen Äußerungen des Bund-Länder-Ausschusses ist nicht bekannt geworden.

Das Bundeskriminalamt hat 1994 empfohlen „Gotcha-Spieler“ zu überwachen mit der Begründung, „Gotcha-Spieler, die sich bei ihrer Freizeitschlacht mit Farbgeschossen bekämpfen, sollen künftig von der Polizei beobachtet werden. Die Durchführung dieser Spiele weisen häufig Ähnlichkeit mit Wehrsportübungen von Rechtsextremisten auf.“

Im Nachrichtenmagazin Focus hieß es diesbezüglich in der Ausgabe Nr. 40 (1994) wörtlich: „Mehrere Schießereien mit politischem Hintergrund verzeichnet das BKA 1994: In Niedersachsen ordnete die Polizei zwei Gotcha-Spieler der Skinhead-Szene zu. Eine Hakenkreuzfahne und Fotos, auf denen Personen mit Hitler-Gruß posieren, konnten Beamten in NRW bei zwei Gotcha-Spielern sicherstellen. Aus einem Auto beschossen in Mecklenburg-Vorpommern Gotcha-Spieler einen Vietnamesen. Bei zwei Tätern wurde später umfangreiches Material mit „militärischen und rechtsextremistischen Charakter“ gefunden. Das BKA, dem u. a. auch Erkenntnisse vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg vorliegen, hält die Zahl der nichtgemeldeten Strafrechtsverstöße für wesentliche höher. Gotcha-Spiele, so das BKA, bauen die Hemmschwellen ab und begünstigen „Gewalt- und Waffenkriminalität“.

Kritik an diesen Äußerungen und Empfehlungen des Bundeskriminalamtes sind nicht überliefert, geschweige denn, dass man sich damals genötigt sah, eine Paintball-Partei zu gründen.

3. Auch die Rechtsprechung hat sich mit der hier streitgegenständlichen Thematik seit langer Zeit intensiv beschäftigen müssen, sie ist allerdings nicht einheitlich, was zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt und zwar sowohl bei den Veranstaltern derartiger „Spiele“ als auch bei den zuständigen (Ordnungs-) Behörden.

4. Nach der Gewalttat in Emsdetten (2006) reichte der Freistaat Bayern beim Bundesrat am 02. Februar 2007 einen Gesetzesantrag ein (Drs. 76/07).

Dort heißt es u. a. wörtlich: „Darüber hinaus sind auch reale Gewaltspiele zu verbieten, die geeignet sind, Mitspieler in ihrer Menschenwürde herab zu setzen. Mit einem solchen Verbot wird den Gefährdungen, die von derartigen Spielgestaltungen ausgehen, effektiv entgegengewirkt. Die bisherige Rechtslage im Zusammenhang mit derartigen Spielen, wie Gotcha, Laserdrome oder Paintball ist nicht ausreichend. Reale Gewaltspiele können von den Sicherheits- und Ordnungsbehörden bisher nur untersagt werden, wenn die einzelne Veranstaltung gegen § 118 OWiG verstößt, also insbesondere auch die Allgemeinheit belästigt, was eine gewisse außenwirksame Wahrnehmung der Veranstaltung voraussetzt.“

Der Vorschlag für einen neuen § 118 a (menschenverachtende Spiele) lautete:
1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. Spiele veranstaltet, die geeignet sind, die Mitspieler in ihrer Menschenwürde herabzusetzen, indem ihre Tötung oder Verletzung unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen als Haupt- oder Nebeninhalt simuliert wird,
2. hierfür Grundstücke, Anlagen oder Einrichtungen bereitstellt oder
3. an solchen Spielen teilnimmt.
2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro, in den Fällen des Punkt 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße geahndet werden.“

Dieser Gesetzesantrag wurde damals keineswegs nur von der Union begrüßt! Die rot-grüne Bundesregierung war gerade im Hinblick auf das geplante Verbot der sog. „realen Killerspiele“ gerade zu euphorisch!

Am 21. Juni 2002 kam es im Bundesrat zu einer Debatte, in der die damalige (rot-grüne) Bundesministerin für Familie, Senioren und Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, folgendes wörtlich ausgeführt hat:

„Sie (die Mitglieder des Bundesrates) wissen, dass die Bundesregierung Laserdrome, Gotcha oder Paintball-Spiele entschieden ablehnt. Darüber können wir uns schnell verständigen. Dies haben wir bereits unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die auf Grund unterschiedlicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zeitweise aufgetauchte Unsicherheit, ob derartige Spiele verboten werden können, ist inzwischen beseitigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung am 24.Oktober letzten Jahres festgestellt, dass derartige Spiel wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde über die polizeiliche Generalklausel zu verbieten sind (…). Ich möchte hervorheben, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nur Laserdrome, sondern generell Spiele mit simulierten Verletzungs- und Tötungshandlungen betrifft und daher selbstverständlich auch für Spielformen wie Gotcha oder Paintball gilt, bei denen statt Laserpistolen Farbpistolen verwendet werden.“

Im Klartext: In dieser Rede hat die damalige rot-grüne Bundesregierung,
volkstümlich formuliert, auf „Spiele“ wie Laserdrome, Gotcha oder Paintball geradezu mit Abscheu reagiert.

Irgendwelche Kritik an den o. a. Äußerungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung ist nicht überliefert.

5. Auch die Bundesregierung dieser Koalition, der Großen Koalition, hat sich mit dieser Thematik beschäftigt, denn auf eine entsprechende Anfrage vom 31. Oktober 2006 hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB wie folgt geantwortet: „Bei den sog. „Killerspielen“, und zwar sowohl bei Video- und Computerspielen als auch bei realen Spielformen, bei denen die Verletzung oder Tötung von Mitspielern mit Laser- oder Farbpistolen simuliert wird, prüft die Bundesregierung, ob ein Verbot möglich ist.“

Diese Prüfung der Bundesregierung muss offenkundig positiv abgeschlossen worden sein, denn die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Waffenrecht“ hat Ende April 2009 einstimmig (!) also mit Zustimmung nicht nur der Bundesregierung, sondern auch aller Bundesländer folgende Empfehlung abgegeben:

„Die Arbeitsgruppe bezog ihren Prüfauftrag ausschließlich auf Vorschläge zur Änderung des Waffenrechts. Nicht einbezogen wurden gewaltverherrlichende Video- oder PC-Spiele, die in der federführenden Zuständigkeit des BMFSFJ liegen. Aber auch im Umfeld waffenrechtlicher Vorschriften existieren Spielformen (Laserdrome, Gotcha- und Paintballspiele), bei denen die Tötung oder Verletzung von Mitspielern unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen simuliert wird. Bei diesen sog. Spielen besteht die Gefahr, dass Gewalt verharmlost wird und hierdurch Hemmschwellen zur Gewaltanwendung abgebaut werden. Die Arbeitsgruppe kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Bundesratsantrag des Freistaates Bayern vom 02. Februar 2007 zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (…) im Rahmen eines Artikelgesetzes zur Umsetzung der vorgeschlagenen Änderung des Waffengesetzes weiterverfolgt werden soll.“ Es folgt dann ein Verweis auf die o. a. Gesetzesinitiative des Freistaates Bayern.

6. Auf diesen Gesetzesvorschlag hat sich die Große Koalition jedoch nicht verständigt, denn nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz (Zypries/SPD) hat das BMI in dieser Woche einen neuen Formulierungsvorschlag unterbreitet, der – nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz-verfassungsrechtlich unbedenklich sein soll. Die neue Formulierung lautet:
§ 118 a
Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulation
1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. Spiele veranstaltet, bei denen die Tötung oder Verletzung von Mitspielern unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen als Haupt- oder Nebeninhalt simuliert wird,
2. hierzu Grundstücke, Anlage oder Einrichtungen bereitstellt oder
3. an solchen Spielen teilnimmt.
2) Die Ordnungswidrigkeit kann an den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße geahndet werden.“

In der Begründung heißt es dann wörtlich: „Die Regelung müsste laut BMJ wegen Artikel 12 GG (Berufsausübungsfreiheit) zeitlich verzögert, z. B. Ende des Jahres 2009 in Kraft treten, damit die gewerblichen Betreiber solcher Spiele Gelegenheit hatten, die Nutzung ihrer Anlagen umzustellen oder den Spielbetrieb weitgehend kostenneutral so auszugestalten, dass er nicht mit § 118 a OWiG kollidiert. Möglichkeiten der Einschränkung von Paintball und Gotcha-Spielen auf der Grundlage des Polizei- und Ordnungsrechts der Länder führten bislang nicht zum gewünschten Erfolg. Abhilfe soll nun das bußgeldbewerte Verbot im Ordnungswidrigkeitenrecht schaffen.“

Anders formuliert: Die Initiative der Koalitionsfraktionen bezieht sich ausdrücklich, aber auch ausschließlich auf Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulationen unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen. Was das mit dem Aufstellen von Zinnsoldaten oder dem beliebten Räuber- und Gendarmspielen zu tun haben soll, erschließt sich weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick, aber ich gebe gern zu, dass es auf derartige Feinheiten schon lange nicht mehr ankommt.

Man mag meine Auffassung teilen oder nicht, dies muss jeder für sich selber entscheiden. Aber für mich ist es in der Tat ein Unterschied, ob man mit einer Schusswaffe oder diesen nachgebildeten Gegenständen auf Menschen zielt oder z. B. auf eine Zielscheibe aus Pappe oder Kunststoff. Hierzu hat der Kollege Dr. Wiefelspütz MdB festgestellt, diese Spielformen seien für ihn „sittenwidrig“. Wenn derartige Spielformen sittenwidrig sind, dann kann es für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit nicht entscheidend sein, ob diese Spielformen öffentlich stattfinden oder aber in Hallen, ob sie im privaten Bereich oder aber gewerblich organisiert werden. Es sei denn, man vertritt die Auffassung, dass Handlungen dann nicht sittenwidrig sind, wenn sie ohne Gewinnstreben privat organisiert werden, sondern nur im Rahmen eines gewerblichen Geschäftsbetriebes. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich mich einer derartigen Haltung nicht anschließen möchte. Dass nach der Vereinbarung vom 12. Mai 2009 einige Kollegen wieder, rustikal formuliert, „umfallen“ würden, war mir klar, denn wenn es massiven und zum Teil gut organisierten Widerstand gibt, neigt die Politik nicht selten dazu, von einer Auffassung abzurücken, die sie zuvor noch aus voller Überzeugung als richtig vertreten hat.

Ein „schönes“ Beispiel für diese politische Geschmeidigkeit bietet der Koalitionspartner beim Thema „Verbot großkalibriger Schusswaffen“ im Schießsport.

Mit Schreiben vom 23. April 2008 hat die SPD-Bundestagsfraktion vom Bundesinnenminister gefordert, „Schusswaffen mit einem größeren Kaliber von 5,56 mm (…) sowie sämtliche Schusswaffen, deren Mündungsenergie mehr als 200 JOULE (J) beträgt, vom Schießsport auszuschließen.“ Diese Forderung ist vom Tisch.

Eine völlig andere Auffassung hat demgegenüber der Vorsitzende des

Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, ebenfalls SPD, der eine „weitere Verschärfung des Waffengesetzes nicht für erforderlich hält“, denn wir seien auf der Höhe der Zeit…

Nach Lage der Dinge ist allerdings davon auszugehen, dass auch der Kollege Edathy seine Meinung diesbezüglich wieder ändern wird.

Für Ihre Mühe, meine Ausführungen in voller Länge gelesen zu haben, danke ich Ihnen von Herzen und hoffe, dass Sie sich nunmehr ein neues, objektives Bild von meiner Auffassung machen konnten.

Mit besten Grüßen und allen guten Wünschen aus Berlin
Ihr

Wolfgang Bosbach[/quote]

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#40

15.05.2009 22:52

ich glaub es wird hier wieder nur viel wind um nichts gemacht! schliesslich is dieses jahr wahlkampf und da kam bis jetzt immer irgend en scheiss zur sprache was nach 3 monaten wieder vergessen wurde, sei es wegen kinderpornografie oder schweinegrippe usw. . klar würd ich mir jetzt auch dreimal überlegen wen ich wähle aber durch kriegen die sowas niemals.
meine meinung!
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Creezu
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#41

15.05.2009 22:54

ja is seine standart mail, hab ich auch schon bekommen ;)

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Hansi2918
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#42

15.05.2009 22:54

Na Klasse da haut der jetzt auch nur noch formschreiben raus

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pei27
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#43

15.05.2009 23:28

momentan erstmal verschnauffen und runterkommen. ich glaub das brauchen wir alle.

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Hansi2918
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#44

15.05.2009 23:32

stimmt, das sollten wir alle tun...

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CRiS
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#45

16.05.2009 02:12

zeit für einen paintball stammtisch! jetzt auch in deiner region ^^

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Wobbi
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#46

16.05.2009 06:14

CRiS hat geschrieben:zeit für einen paintball stammtisch! jetzt auch in deiner region ^^
du willst doch bloss saufen..^^

zeit mal wieder das zu machen, um das es eigentlich geht..paintball :-)

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#47

16.05.2009 11:05

Grobi hat geschrieben:
toll das diejenigen die nicht wählen am lautesten über unrecht meckern..

setzen 6
du scheinst nicht nur clever zu sein, sondern auch noch politikwissenschaftler - respekt! :lool:

oder pöbelste gegen meinen postcount? das kannte ich bis jezz nur aus anderen portalen... warten wir mal ab wie die geschichte ausgeht und dann kannste mir ja verraten wer zum wählen noch übrig bleibt, alter demokrat ;)

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Feix
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#48

16.05.2009 13:55

Chrisey666 hat geschrieben: denn nach Auffassung der Kritiker der Koalitionsentscheidung sind derartige Spiele doch eigentlich völlig harmlos,
vergleichbar mit der Aufstellung von Zinnsoldaten, im allseits belieben Räuber- und Gendarm-Spiel oder einem neckischen
Bespritzen mit Wasserpistolen. Wenn das aber tatsächlich so ist, warum braucht man dann strenge Regeln?

Und warum ist dann Jugendlichen unter 18 Jahren die Betätigung in diesen „Sportarten“ verboten?
Tjoa ich würde sagen selber ins Knie geschossen, denn die Auflagen kommen nicht von uns was die ganze Argumentation hinfällig macht.
Ob dem jemand verraten hat das es in einigen Ländern ab 14 ist und mit 300 FPS gespielt wird? :denk:

Entweder es handelt sich bei diesen „Spielen“ um lustige Freizeitbetätigungen, von denen überhaupt keine Gefährdungen ausgehen können, dann gibt es keinen Grund, strenge Auflagen vorzusehen oder die vorgetragenen Unwerturteile sind zutreffend, dann kann die Kritik nicht berechtigt sein.
Sehe ich genauso, hätte er sich gescheit informiert und würde nicht so Konservativ denken müsste er also eine Lockerung der Gesetze statt eines Verbots fordern!

Und was will der Kerl eigentlich andauernd mit irgendwelchen Behauptungen von vor 15 Jahren? Vor 100 Jahren wurde auch auf jede Frau gezeigt und "Hure" geschrieen wenn man nur den Knöchel gesehen hat, Heute schaut er wahrscheinlich am längsten der leicht bekleideten Jugend nach :evil:

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Old-School
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#49

16.05.2009 14:22

@snoot dann hast du auch kein Recht dich über irgendwas zu Beschweren ......

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snoot
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aaalso:

#50

16.05.2009 15:58

@old-school: zuallererst mal lasse ich mir von niemandem das recht absprechen mich über irgendwas zu beschweren - weder von dir noch von herrn carstens(en) noch von sonst irgendwem.
von mir aus hör´ ich auch sofort auf hier tausende (ja: tausende!) email-adressen für den lokalen feldbetreiber abzutippen, aushänge für kantinen und aufenthaltsräume am flughafen vorzubereiten (petition...) undsoweiter und lass euch mit eurem elend allein. NOOOOT. :mnt:
fühlt "ihr" euch denn wirklich derart überlegen weil ihr die clique gewählt habt die euch bzw. uns jetzt in den rücken fällt? die jeweilige partei ist doch völlig austauschbar. ich kritisiere hier schon gar niemanden weil er wählen geht, ich frage nur wer als "wählbar" denn übrig bleibt...

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